Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.   Allgemeiner Teil


 1.  Allen unseren Kran-und Transportleistungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen (z.B. CMR-Übereinkommen über den Beförderungsvertrag in internationalen Güterverkehr)

 

 2.  Kranleistungen im Sinne dieser Bedingungen werden in zwei Regelleistungstypen erbracht:

 

 2.1.Leistungstyp 1 - Krangestellung

Krangestellung bezeichnet die Überlassung von ortsveränderlichem Hebezeug samt Bedienungspersonal an den Auftaggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung  und Disposition.

 

 2.2.Leistungstyp 2 - Kranarbeit

Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben,  Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines orts veränderlichen  Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer Hebemanöver durch uns nach unserer Weisung und Disposition.

 

 3.  Transportleistungen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie die Bewegung oder Ortsveränderung  von Gütern durch Transportkolonnen mittels besonderen Transporthilfsmitteln wie z.B. Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcken o. ä.

 

 4.  Abweichende Abreden oder Geschäftsbedingungen gelten nur,  wenn sie im Einzelfall schriftlich vereinbart  werden.


 5.  Alle unsere Angebote sind freibleibend der Verfügbarkeit des entsprechenden Kranes oder Fahrzeuges.

 

 6.  Für die Ausführung des Auftrages berechnen wir, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die Stundensätze unserer gültigen Preisliste zuzüglich der Prämie für die Schwergutversicherung. Es gilt eine Mindestarbeitszeit von einer Stunde zuzüglich Fahrtzeit, sodann wird jede angebrochene 1/2 Stunde aufgerundet. Pausen sowie witterungsbedingte Unterbrechungen werden nur nach Vereinbarung abgesetzt. DieListenpreise gelten für Einsätze während der Regelarbeitszeiten von Montag bis Freitag. Außerhalb dieser Zeiten berechnen wir zusätzlich die tariflichen Zuschlagkosten des Personals. Vereinbarte Tagespreise enthalten diese Zuschläge und sind grundsätzlich auf 10 Stunden begrenzt, für jede weitere Stunde wird 1/10 des Tagespreises berechnet. Sollte zu einem Einsatz von uns ein größerer Kran als angefordert gestellt worden sein und das dokumentierte Diagramm (Last/Ausladung/Auslegerlänge) hätte den Einsatz eines größeren Kranes erfordert, so ist die Vergütung für den zur Ausführung der Arbeit erforderlichen Kranes gem. Herstellertabelle fällig.

 

 7.  Die Ausführung von Aufträgen, die der Genehmigung von Behörden bedürfen, insbesondere nach § 70 StVZO sowie §§ 18,22,29,46,47 StVO, unterliegen der Einschränkung der Erteilung der Genehmigung.

 

 8.  Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen einschließlich Beschaffungskosten sowie Aufwendungen, die durch behördliche Auflagen und Sicherungsmaßnahmen entstehen, trägt der Auftraggeber.

 

 9.  Wir sind berechtigt, andere geeignete Unternehmen zur Erfüllung des Auftrages einzuschalten und haften in diesem Fall nur für die Auswahl.

 

10.  Wir sind berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten,  wenn nach Prüfung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes (Frachtführers) vor oder während  des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen  aller  Art wesentliche Schäden an fremden und/ oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden zu befürchten sind. In diesem Falle wird das anteilige Entgelt fällig.

 

II.   Besonderer Teil

 

a) Krangestellung           

11.  Besteht unsere Hauptleistung in der bezeichneten Überlassung eines ortsveränderlichen Hebezeuges samt Bedienungspersonals an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition, so schulden wir nur die Überlassung eines im Allgemeinen und Besonderen geeigneten ortsveränderlichen Hebezeuges, das nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik TÜV - und UVV - geprüft sowie betriebsbereit ist. Für das überlassene Personal haften wir nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum sogenannten Auswahlverschulden.

 

b) Kranarbeiten und Transportleistungen            

12.  Wir verpflichten uns, alle uns erteilten Aufträge mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen. 

 

13.  Wir verpflichten uns insbesondere, allgemein und im Besonderen geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen TÜV- und UVV-geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüberhinaus verpflichten wir uns allgemein und im Besonderen geeignetes Bedienungspersonal, das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen. Wir stellen darüber hinaus auf Anforderung und Kosten des Auftraggebers Einweise- und Transportfachpersonal  sowie Anschläger. Wird dieses Personal vom Auftraggeber gestellt, obliegt ihm dessen Sicherheit. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass dieses den Anforderungen entsprechend geeignet ist, sich nicht unter schwebenden Lasten aufhält und über die erforderliche Schutzbekleidung verfügt.

 

14. Unsere Haftung für Schäden aller Art vor oder während des Einsatzes, die durch Nichteinhaltung von Terminen und/oder Arbeitsunterbrechungen auf Grund eines unvorhersehbaren Ereignisses wie Verkehrsbehinderungen oder Ausfall von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen entstehen, ist ausgeschlossen

 

15.  Für Schäden, die zum Erreichen des gewünschten Erfolges verursacht werden, stehen dem Auftraggeber keine Ersatzansprüche zu. Wird in derartigen Fällen einem Dritten Schaden zugefügt, so hat der Auftraggeber uns von Ansprüchen des Dritten freizustellen. Befriedigen wir den Dritten aufgrund eines gerichtlichen Titels, so hat uns der Auftraggeber die Aufwendungen zu ersetzen. Der Auftraggeber hat auch die bei der  Abwehr eines solchen Anspruchs entstehenden Prozesskosten zu tragen. Der Einwand, den Prozeß nicht sachgemäß geführt zu haben, steht dem Auftraggeber nicht zu.

 

16.  Soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes bestimmen, gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Nach diesen Vorschriften ist die Haftung des Unternehmers begrenzt auf

8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm beschädigtem oder in Verlust geratenen Gutes.


17.  Wir verzichten jedoch auf die Einrede der summenmäßigen Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 16 für Güterschäden bis zum Betrag von € 500.000,--  sowie für Vermögensschäden bis zum Betrag von € 125.000,--, jeweils pro Schadenereignis. Bei Ansprüchen oberhalb dieser Grenzen finden jedoch die Vorschriften der Ziffer 16 Anwendung.

 

18.  Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziffer 16  wünscht, so ist vor Auftragerteilung darüber eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, deren Kosten der Auftraggeber trägt. Hierin ist die Angabe des Versicherungswertes und der  zu deckenden Gefahren ausdrücklich festzulegen. Die bloße Wertangabe im Auftrag wird nicht als Auftrag zu der speziellen Versicherung gewertet.

 

19.  Durch Entgegennahme eines Versicherungsscheines (Police) übernehmen wir nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen. Wir verpflichten uns aber, alle üblichen Maßnahmen zu Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen.

 

20.  Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versichern wir das Transportgut zu den Bedingungen unserer Police auf Kosten des Auftraggebers.

 

c) Pflichten des Auftraggebers und Haftung

21.  Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu beschaffen und  während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeignetem Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die richtigen Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig anzugeben.

 

22.  Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderliche Zustimmung der Eigentümer zu besorgen und uns von Ansprüchen Dritter, die sich aus unbefugter Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben, freizustellen.

 

23.  Darüberhinaus haftet der Auftraggeber dafür, dass die Boden-, Platz- und  sonstigenVerhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestattet. Insbesondere haftet er dafür, dass die Bodenverhältnisse den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen  gewachsen sind. Er  hat insbesondere über die Lage von nicht sichtbaren Gefahrenquellen wie Keller- oder anderen Hohlräumen, unterirdischen Schächten, Strom- oder Rohrleitungen unaufgefordert die erforderlichen Angaben zu machen. Versäumt der Auftraggeber diese Hinweispflicht, haftet er für alle daraus entstehenden  Schäden,  auch für Sach- und Sachfolgeschäden, sowie Vermögensschäden an unseren Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen. Angaben und  Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärung des Auftraggebers.

 

24.  Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne unsere Zustimmung dem von uns eingesetztem Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.

 

25.  Verletzt der Auftraggeber die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs- und Mitwirkungspflicht, so haftet er auch ohne Verschulden für jeden daraus entstehenden Schaden.

 

III. Schlussbestimmungen  –  Zahlung und Aufrechnung


26.  Unsere Leistungen sind Vorleistungen und nicht skontoabzugsberechtigt. Unsere Rechnungen sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Erhalt zu begleichen, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, keinesfalls mit etwaigen Ansprüchen an Versicherungen.

 

27.  Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen ist ausschließlich  Kiel.  Alle mit uns abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht, das gilt  auch für ausländische Auftraggeber oder Aufträge im Ausland.

 

28.  Auf diese Geschäftsbedingungen können sich auch die von uns beauftragten Zweitunternehmer und alle mit der Ausführung des Auftrages beschäftigten Arbeitskräfte berufen.

 

29.  Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. § 139 BGB ist insofern abbedungen.

 

Kiel, den 01. 01. 2002

 


Speckenbeker Weg 126 · 24113 Kiel

Telefon (0431) 68 21 21 · Telefax (0431) 68 83 80

info@bau-dienst-kiel.de